MitOst-Podium: Zur Politischen Krise in Tschechien

24.10.2009

Die Tschechische Demokratie steckt in einer tiefen Krise. Es diskutieren:

Bára Procházková, Redakteurin der Wochenzeitung “Respekt”, Prag
Prof. Dr. Jiří Pešek, Institut für internationale Studien der Karls-Universität, Prag
Kai-Olaf Lang, Experte für Mittel- und Osteuropa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Moderation: Sascha Götz, Berlin/Deutschland

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(36 Min.)

Mitten in der laufenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens in der ersten Jahreshälfte 2009 bricht die ODS-geführte Regierung zusammen und wird durch eine Expertenregierung ersetzt. Das Verfassungsgericht verbot aber die für Oktober vorgesehenen Neuwahlen, auch eine hastig anberaumte Verfassungsänderung bringt nicht den erhofften Erfolg. Nun muss Ministerpräsident Fischer, der vor kurzem noch das Statistikamt der Tschechischen Republik leitete, bis zum nächsten Frühjahr regieren, ohne sich auf eine Koalitionsmehrheit im Parlament stützen zu können. Das Ergebnis ist eher eine Verwaltung als eine Regierung. Die Parteien unterstützen sogar die Ankündigung der Regierung, bis zu den Wahlen nicht viel tun zu wollen. Und Staatspräsident Klaus bringt ganz Europa gegen sich auf, indem er seine Unterschrift unter die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag der EU verweigert – obwohl beide Kammern des Parlaments längst zugestimmt haben. Wo ist der Ausweg aus dieser Krise? Und was sind ihre Gründe?

Kommentare

Die Krise sitzt tief, die Europafrage steht nicht an erster Stelle.
Was mir auf einer Veranstaltung der Europäischen Kommission über die EU-Erweiterung in MOE aufgefallen ist, lässt sich mit einfachen Worten darlegen. Die jungen Nationalstaaten in Osteuropa haben vor allem Probleme mit sich selbst, vielleicht noch mit ihren Nachbarn. Europa ist einserseits willkommen und andererseits überfordernd. Dies ist jetzt keine Analyse der Situation in Tschechien, obwohl Tschechien auch ein junger Staat in der Region ist. Ebenfalls schwierig die Situation in Rumänien und Bulgarien. Auf dem Podium zur EU-Erweiterung stand unwidersprochen die Feststellung, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens wohl verfrüht war. Sehr viel schlimmer sieht es bei den potentiellen Beitrittskandidaten auf dem westlichen Balkan aus. Die EU kann hier nur Wachstumsreize setzen, aber keine politischen Krisen lösen. Die Erwartungen an die politische und institutionelle Reife dieser Länder ist von unserer Seite einfach zu groß.
Auf dem Podium saßen unter anderen Michael Leigh (Director Generell for Enlargement, European Comission) und Doris Pack (MdEP), die seit über 10 Jahren europäische Projekte in diesen Ländern realisiert.
Wir sollten uns von dem Gedanken verabschieden, dass es nur genug Geld und europäisches Engagement braucht, damit unsere Standards (z.B. für politische Stabilität) erreicht werden. Es wird keine ost-europäischen Musterländer aus der Retorte geben, sondern langsame teils krisenhafte Entwicklungen.
Schließlich sollte auch bedacht werden, dass wir diese kriselnden Youngster dringend brauchen. Dort sind unsere Märkte, die wir benötigen. Die Telekom hat allein in Montenegro im letzten Jahr 300 Millionen Euro umgesetzt, davon waren 100 Millionen Gewinn.
Die Deutsche Bank gründet komplett neue Institute in der Ukraine.
Auch die Ukraine hofft auf eine EU-Mitgliedschaft. Wir sollten nicht jeden gleich aufnehmen, aber mit allen verhandeln. Die jungen EU-Länder erschweren den politischen Einigungsprozess natürlich. Tschechien möchte nicht von Brüssel regiert werden, bevor es gelernt hat, sich selbst zu regieren. Aber diese Verzögerungen sind zu verschmerzen, der Gewinn, der auf der anderen Seite steht ist wesentlich.

Kommentar von Sönke Paulsen — 27. Oktober 2009 @ 11:50

Gespräche zu Mittel- und Osteuropa