Gespräche zu Mittel- und Osteuropa

Parliamentarism in Russia / Parlamentarismus in Russland

Abgelegt unter: Allgemein, Parlamente in MOE

Wie steht es eigentlich wirklich um die Arbeit des Russischen Parlaments?

How does the every-day-work of the Russian Parliament look like?

Diese Frage habe ich mit Alexandr Fomenko besprochen, der von 2003-2007 selbst Mitglied der Duma für die Partei „Rodina“ war. Angesichts des Präsidialen Systems in Russland, der übergroßen Mehrheit der „Kreml“-Partei „Einiges Russland“ und der allgemeinen Kritik an der „gelenkten Demokratie“ in Russland wollte ich wissen, welchen Einfluss das Parlament dennoch hat und welche Arbeitsbedingungen die Russischen Abgeordneten vorfinden. Das Gespräch habe ich in Englisch geführt, eine deutsche Zusammenfassung steht hier zur Verfügung.

I discussed this question with Alexandr Fomenko, who was a Member of the Duma from 2003-2007. Bearing in mind the presidential system of Russia, the huge majority of the ruling Kremlin-party “United Russia” and the criticism of the “Managed Democracy” in Russia I was interested to know about the real influence and the actual working conditions for the Russian Parlamentarians.

Download MP3-Datei
(ggf. auch mit rechter Maustaste und “Ziel speichern unter” versuchen)

(24 Min.)

For those who do not want to listen to the interview in English, there is an abstract in German on the website. For an English biography of Mr. Fomenko please see at the very end of this page.

Deutsche Zusammenfassung des Gesprächs

Alexandr Fomenko erinnert eingangs an den letzten Obersten Sowjet, dessen Arbeit 1993 mit der Beschießung des Parlamentsgebäudes endete und kritisiert das Verhalten des damaligen Präsidenten Jelzin als „coup d’etat“ (Staatsstreich). Der Oberste Sowjet Russlands sei seinerzeit „frei von jeder Korruption gewesen“. Seither aber seien im Russischen Parlament keine entscheidenden Debatten mehr geführt worden, die Macht sei eindeutig an den (allerdings auch demokratisch gewählten) Präsidenten übergegangen. Die heutige Duma habe in etwa dieselbe Rolle wie die letzte Duma im zaristischen Russland bis 1917 – nämlich eine beratende Funktion, die Entscheidungen treffe letztlich der Präsident. Dabei zweifelt Fomenko – zu seinem eigenen Bedauern – nicht an der Unterstützung einer Mehrheit der Russen für die jetzt herrschende Partei „Einiges Russland“, obwohl es durchaus Fälle von Wahlbetrug gebe, die das Gesamtbild aber nicht beeinträchtigen können. Die Menschen in Russland hätten eben schlechte Erfahrungen mit Veränderungen gemacht, die für die einfachen Leute meist soziale Verschlechterungen bedeuteten. Daher werde die herrschende Macht unterstützt, um Veränderungen zu vermeiden.

Kritisch sieht Fomenko die geringe Größe des Parlaments mit 450 Abgeordneten und die sehr schlechte technische und administrative Ausstattung. Die Abgeordneten müssen mit ihren maximal zwei Mitarbeitern in einem kleinen Büro zusammensitzen, die Ausschüsse haben nicht genug Mitarbeiter, um alle Mitglieder des Parlaments mit den wichtigsten Informationen zu versorgen. Trotzdem werde angesichts der Wirtschaftskrise von Kürzungen der Ausgaben für das Parlament gesprochen, woraus Fomenko schließt, dass offenbar niemand Interesse an einem wirklich arbeitsfähigen Parlament habe.

Trotz dieses Plädoyers für eine bessere Ausstattung des Parlaments und eine größere Zahl von Abgeordneten ist Fomenko kein Anhänger einer parlamentarischen Demokratie. Er hält es vielmehr für richtig, die de facto nur beratende Funktion des Parlaments beizubehalten. Zu schlecht seien die Erfahrungen der Menschen und das Image des Parlaments, das lange Zeit auch von der Regierung und dem Präsidenten offen bekämpft und eingeschränkt wurde.

Biographie von Alexandr Vladimirovich Fomenko

wurde am 30.08.1961 in Moskau geboren und studierte Literatur und Politik an der Philosophischen Fakultät der Moskauer Staatsuniversität.

Nach seinem Dienst in der Armee publizierte er als Literaturkritiker und arbeitete am zentralen Institut für Weltliteratur der Russischen Akademie der Wissenschaften. Später war er Leiter der Öffentlichkeitsabteilung des Ministeriums für Industrie, Wissenschaft und Technologie.

Über die List der Partei „Rodina“ wurde er von 2003 bis 2007 zum Mitglied der Russischen Duma gewählt. Dort arbeitete er im Kulturausschuss und im Ausschuss für die „Anwendung des Wahlrechts in der Russischen Föderation“. Er wurde auch Mitglied der Delegation der Duma in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Biography of Alexandr Vladimirovich Fomenko

was born in August 30th of 1961 in Moscow and studied Literature an Political Science at the Philosophical Faculty of the Russian State University in Moscow.

After his service in the Russian Army he published articles on literature and worked at the central Institute for World Literature of the Russian Academy of Science. Later he served as Head of the Press Relation Department of the Ministry for Industry, Science and Technology.

Through the list of the party “Rodina” he was than elected Member of he Russian State Duma in 2003 (until 2007). In the parliament he worked in the Committee on Culture and in the Commission on the “Application of Electoral Legislation in the Russian Federation”. The parliament delegated him to be a Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe as well.