MitOst-Podium: Rechtsradikalismus in Russland, der Ukraine und Ungarn

23.01.2010

MitOst-Podium: Rechtsradikalismus in Russland, der Ukraine und Ungarn

Immer wieder erschrecken uns Medienberichte über politischen Extremismus und rassistisch motivierte Gewalt in Europa. In Westeuropa ist die extreme Rechte dabei seit Jahrzehnten ein bekanntes Phänomen. Zeitweilige Erfolge der französischen “Front National”, der NPD in Deutschland oder der neofaschistischen “Azione Sociale” von Alessandra Mussolini, der Enkelin von Benito Mussolini sorgen von Zeit zu Zeit für große Empörung in ganz Europa.

Wenig weiß man aber über rechtsextreme Parteien in Mittel- und Osteuropa. Diesen Parteien und der fremdenfeindlich motivierten Gewalt widmet sich diese Diskussion.

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(49:50 Min.)

Am bekanntesten sind sicher noch die sogenannten “Liberaldemokraten” des Russischen Politikers Vladimir Žirinovskij. Andere aber, wie zum Beispiel die SNS (Slowakei) oder “Jobbik” (Ungarn) verstehen sich offen als Nachfolger von Vorgängerparteien aus der Zeit des Nationalsozialismus. Sie verbreiten nicht nur fremdenfeindliche und antisemitische Propaganda, sondern schaffen ein Klima der Aggression, das zu direkter Gewalt gegen Minderheiten und politische Gegner führt. Und was am erschreckensten ist: Die SNS ist an der slowakischen Regierungskoalition beteiligt und auch Jobbik könnte mit der ebenfalls völkisch orientierten “Fidesz” bei den Wahlen im April oder Mai 2010 in Ungarn eine Rechtsregierung bilden, die möglicherweise sogar eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament erreichen könnte.

Grund genug, mit einer Runde von Experten für den Rechtsextremismus in MOE über das Thema zu sprechen:

Dr. Tetyana Katsbert ist in der Ukraine geboren und hat 2008 zum Thema “Nationale Stereotypen in den deutsch-englischen Beziehungen: sprachliche und kulturelle Perspektive” promoviert. Zurzeit arbeitet sie an der Studie „Hate Crimes in Ukraine – Monitoring und Victim Assistance“, die im Frühjahr 2010 fertig werden soll.

Magdalena Marsovszky ist in Ungarn geboren, arbeitet als freie Kulturwissenschaftlerin in München und Budapest und ist Expertin für Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus ohne Rassen, Ethnizität, völkisches Denken, Kultur- und Medienpolitik in Ungarn.

Dr. Andreas Umland ist in Jena geboren, studierte und lehrte in Leipzig, Berlin, Oxford, Stanford und Cambridge. In Berlin promovierte er zum Aufstieg Vladimir Žirinovskijs in der russischen Politik. Zum Ph. D. in Politics graduierte er an der University of Cambridge (Trinity College) mit einer Arbeit zur postsowjetischen russischen „unzivilen Gesellschaft“. Aktuell unterrichtet er an der katholischen Universität Eichstätt/Bayern.

Kommentare

Wie sieht es mit Rassismus und Rechtsextremismus in Ihrem Land aus? Stimmen Sie den drei Expert/innen in der Analyse zu? Schreiben Sie einen Kommentar zum Gespräch, er wird hier veröffentlicht. Ich freue mich auf die Diskussion!

Herzlich

Sascha Götz
http://www.moe-kompetenz.de

Kommentar von Sascha Götz — 23. Januar 2010 @ 18:50
Die LDPR wird in vielen Kreisen Russlands als das betrachtet was sie in der Tat ist, “die rechtslastigen Clowns” von Kremls Gnaden, die sich lauthals gebärden dürfen aber im Zweifel an die Leine genommen werden. Obwohl sich lautstark gebärdend wird der Einfluß dieser Partei im Westen oftmals überschätzt.

Kommentar von W. Willeke — 23. Januar 2010 @ 20:02
Betr.: Bedeutung der LDPR

Der Sieg des Rechtsextremisten Shirinowskij bei den Parlamentswahlen im Dezember 1993 und die sich anschließende Koordinatenverschiebung im politischen Diskurs Rußlands waren wichtige Bestimmungsfaktoren – wenn nicht notwendige Voraussetzungen – für das Tschetschenien-Abenteuer der Jelzin-Administration. Das zumindest behaupteten der führende russische demokratische Politiker Grigorij Jawlinskij in der Fernsehsendung “Itogi” vom 18.12.1995, NTV (Nezavisimoje televidenie), und Elena Klepikova und Vladimir Solovyov in: Zhirinovsky. The Paradoxes of Russian Fascism. Übersetzt von Catherine A. Fitzpatrick. Harmonsworth, Middlesex, Viking/Penguin Group, 1995, S. VII. Zwar hatte sich ein Wandel hin zu einer eher “patriotischen” Linie in der Politik – insbesondere in der Außenpolitik – der Exekutivgewalt Rußlands bereits vor dem Wahlsieg Shirinowskijs abgezeichnet. Vgl. dazu Suzanne Crow: Why has Russian Foreign Policy Changed? In: Radio Free Europe/ Radio Liberty Research Report. Bd. 3, Nr. 18, 6.5.1994, S. 1-6. Für den Fall, daß Jegor Gajdar und andere Demokraten Regierungsmitglieder geblieben wären und die Staatsduma eine eindeutigere Position gegen die militärische Option zur Lösung des Tschetschenien-Problems bezogen hätte, wäre es allerdings für die sogenannte “Kriegs-Partei” in der russischen Regierung schwieriger – wenn nicht unmöglich – gewesen, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Zu dieser “Lobow-Gratschow-Korshakow-Gruppe” siehe Christian Schmidt-Häuer in: Die Zeit. 50. Jg., Nr. 2, 6.1.1995.

Kommentar von Andreas Umland — 24. Januar 2010 @ 14:24
Man sollte sich wirklich Zeit lassen, diesen Betrag in Ruhe anzuhören. Denn wenn man nur die Überschrift liest könnte man eine der üblichen Projektionen von eigenen Problemen auf die “dunklen Staaten des Ostens” vermuten. In diesem Falle entsteht aber tatsächlich ein realistisches Bild rechtsradikaler Tendenzen in den erwähnten Ländern.

In der Ukraine ist nach meinen Eindrücken der Rechtsradikalismus in unserem Sinne eher schwach. Die Partei Swoboda hat zwar teils kommunale Wahlerfolge gehabt, ähnlich wie bei uns die Republikaner vor einigen Jahren, auf nationaler Ebene ist aber lediglich eine Konzession von Juschenko bzgl eines gewissen “Nationalhelden” einer der wenigen größeren politischen Akte, in denen Konzessionen an einen radikalen Nationalismus gemacht werden.

Die Ukraine will in die EU, das bedeutet: Die Mehrheit der Ukrainer möchte in die EU. Dafür haben sie einseitig alle EU-Bürger von der Visumpflicht befreit, ohne dass bisher Gegenleistungen gekommen wären. Neuerdings wird diskutiert, die Visumpflicht wieder einzuführen. Wir müssen abwarten, was Janukowitsch, so er President wird, dann tatsächlich tut. Vor einigen Jahren wäre eine vermehrte Abschottung gegen die EU zu Gunsten einer Freihandelszone mit Russland mit Sicherheit von ihm zu erwarten gewesen. Heute würde er sogar als President in der Ukraine erheblichen Gegenwind bekommen, wenn er einen antiwestlichen Kurs fährt.

Mit dieser Einschätzung ist die Frage nach nationalistischen Tendenzen in der Ukraine fast schon beantwortet.

Ähnlich sieht es mit Tendenzen zu Ausländerfeindlichkeit in Bezug auf Migranten in der Ukraine aus. Die Situation dort ist nicht so schlimm wie in Deutschland und erreicht erst recht nicht russische Verhältnisse. Wir erinnern uns an brennende Asylantenhäuser in Rostock? Solche Fälle sind mir aus der Ukraine nicht bekannt! Dennoch gibt es Übergriffe, auch von Skinheads, die sich vor allem gegen Menschen anderer Hautfarbe richten. Auch gegen andere Minderheiten wie Roma kommen Gewalttaten vor. Schließlich ist die Ablehnung homosexueller in der ukrainischen Gesellschaft weit verbreitet, auch hier gibt es Übergriffe.

Was Radikalisierungen nach rechts betrifft, liegen die Ukrainer für mein Empfinden eher noch unter dem europäischen Durchschnitt.

Trotzdem erstaunlich, wie in den westdeutschen Medien immer wieder von einer Gefahr einer Diktatur in der Ukraine beschworen wird. Selbst der Spiegel titelte Ende letzten Jahres im Zusammenhang mit den Presidentschaftswahlen mit der angeblichen Sehnsucht nach einer “starken Hand” in der Ukraine. Ich halte auch das für eine einfache Projektion unseres Denkens auf die Ukrainer. Die Menschen dort leben von durchschnittlich 180 Euro im Monat und bleiben dennoch demokratisch gesinnt? Kein Putin weit und breit! Das zeichnet sich noch vor der Stichwahl zwischen Tymoschenko und Janukowitsch deutlich ab. Das scheint über den deutschen Horizont zu gehen. Selbst angesehene osteuropäische Institute geraten mit ihren Analysen schnell auf die politische Geisterbahn und prophezeien der Ukraine diktatorische Verhältnisse. Ich halte das für abwegig, es gibt dort keinerlei Hinweise darauf und in der Bevölkerung keine Stimmung dafür.

Weder Schröder, noch Merkel und Steinmeier hatten die Ukraine bisher auf der Rechnung. Merkels letzter Besuch in Kiew war ein kurzer Zwischenstop auf dem Weg nach Marroko. Das registrieren die Ukrainer aufmerksam, es war auch Thema in der Presse. Auch die Tatsache, dass Deutschland ein klarer Gegner der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU ist, wird dort schmerzlich wahrgenommen.

Dennoch verhält sich die Wirtschaft deutlich anders, als die Politik. In der Ukraine wird, ohne viel darüber zu sprechen, investiert. Nach Russland sind Deutschland und Österreich starke Investoren. Es gibt mehr als tausend deutsche Unternehmen in der Ukraine. Die Aussage, die dahinter steckt ist einfach: Die Ukraine ist ein Markt der Zukunft. Dazu passt überhaupt nicht der häufig herablassende Blick des deutschen medialen und politischen Establishments auf dieses große Land, dass wesentlich demokratischer ist, als beispielsweise Russland.

Trotz der erheblichen wirtschaftlichen Probleme, der allgegenwärtigen Korruption und einer schwierigen politischen Balance zwischen den “Blöcken” ist die Ukraine ein wichtiger zukünftiger Partner für Deutschland.
Es wäre schön, wenn dies auch in unseren etablierten Parteien und Institutionen mehr beachtet würde.

Kommentar von Sönke Paulsen — 1. Februar 2010 @ 20:19
Hallo!

http://www.welt.de/die-welt/kultur/literatur/article7034874/…

Dieser Artikel lässt für die politische Kultur, für Zivilisiertheit wenig Hoffnung. In Ungarn stehen am 11. April Parlamentswahlen an, aufgrund der Krise wähnen viele das Land “ausverkauft”, “fremden Interessen” ausgeliefert. Der Antisemitismus hat erschreckende Ausmaße angenommen.

Ebenfalls ein lesenswerter Artikel: http://www.cicero.de/97.php?ress_id=&item=4773

http://www.profil.at/articles/1013/560/265824/die-zukunft-ma…

Diese Links stellen eine kleine Auswahl hinsichtlich der Situation in Ungarn dar. Auf einem besonders guten Weg befindet sich das Land nicht gerade.

Grüße, Monika R.

Kommentar von Monika R. — 6. April 2010 @ 15:21

Gespräche zu Mittel- und Osteuropa