http://www.welt.de/die-welt/kultur/literatur/article7034874/...

Dieser Artikel lässt für die politische Kultur, für Zivilisiertheit wenig Hoffnung. In Ungarn stehen am 11. April Parlamentswahlen an, aufgrund der Krise wähnen viele das Land “ausverkauft”, “fremden Interessen” ausgeliefert. Der Antisemitismus hat erschreckende Ausmaße angenommen.

Ebenfalls ein lesenswerter Artikel: http://www.cicero.de/97.php?ress_id=&item=4773

http://www.profil.at/articles/1013/560/265824/die-zukunft-ma...

Diese Links stellen eine kleine Auswahl hinsichtlich der Situation in Ungarn dar. Auf einem besonders guten Weg befindet sich das Land nicht gerade.

Grüße, Monika R.

In der Ukraine ist nach meinen Eindrücken der Rechtsradikalismus in unserem Sinne eher schwach. Die Partei Swoboda hat zwar teils kommunale Wahlerfolge gehabt, ähnlich wie bei uns die Republikaner vor einigen Jahren, auf nationaler Ebene ist aber lediglich eine Konzession von Juschenko bzgl eines gewissen “Nationalhelden” einer der wenigen größeren politischen Akte, in denen Konzessionen an einen radikalen Nationalismus gemacht werden.

Die Ukraine will in die EU, das bedeutet: Die Mehrheit der Ukrainer möchte in die EU. Dafür haben sie einseitig alle EU-Bürger von der Visumpflicht befreit, ohne dass bisher Gegenleistungen gekommen wären. Neuerdings wird diskutiert, die Visumpflicht wieder einzuführen. Wir müssen abwarten, was Janukowitsch, so er President wird, dann tatsächlich tut. Vor einigen Jahren wäre eine vermehrte Abschottung gegen die EU zu Gunsten einer Freihandelszone mit Russland mit Sicherheit von ihm zu erwarten gewesen. Heute würde er sogar als President in der Ukraine erheblichen Gegenwind bekommen, wenn er einen antiwestlichen Kurs fährt.

Mit dieser Einschätzung ist die Frage nach nationalistischen Tendenzen in der Ukraine fast schon beantwortet.

Ähnlich sieht es mit Tendenzen zu Ausländerfeindlichkeit in Bezug auf Migranten in der Ukraine aus. Die Situation dort ist nicht so schlimm wie in Deutschland und erreicht erst recht nicht russische Verhältnisse. Wir erinnern uns an brennende Asylantenhäuser in Rostock? Solche Fälle sind mir aus der Ukraine nicht bekannt! Dennoch gibt es Übergriffe, auch von Skinheads, die sich vor allem gegen Menschen anderer Hautfarbe richten. Auch gegen andere Minderheiten wie Roma kommen Gewalttaten vor. Schließlich ist die Ablehnung homosexueller in der ukrainischen Gesellschaft weit verbreitet, auch hier gibt es Übergriffe.

Was Radikalisierungen nach rechts betrifft, liegen die Ukrainer für mein Empfinden eher noch unter dem europäischen Durchschnitt.

Trotzdem erstaunlich, wie in den westdeutschen Medien immer wieder von einer Gefahr einer Diktatur in der Ukraine beschworen wird. Selbst der Spiegel titelte Ende letzten Jahres im Zusammenhang mit den Presidentschaftswahlen mit der angeblichen Sehnsucht nach einer “starken Hand” in der Ukraine. Ich halte auch das für eine einfache Projektion unseres Denkens auf die Ukrainer. Die Menschen dort leben von durchschnittlich 180 Euro im Monat und bleiben dennoch demokratisch gesinnt? Kein Putin weit und breit! Das zeichnet sich noch vor der Stichwahl zwischen Tymoschenko und Janukowitsch deutlich ab. Das scheint über den deutschen Horizont zu gehen. Selbst angesehene osteuropäische Institute geraten mit ihren Analysen schnell auf die politische Geisterbahn und prophezeien der Ukraine diktatorische Verhältnisse. Ich halte das für abwegig, es gibt dort keinerlei Hinweise darauf und in der Bevölkerung keine Stimmung dafür.

Weder Schröder, noch Merkel und Steinmeier hatten die Ukraine bisher auf der Rechnung. Merkels letzter Besuch in Kiew war ein kurzer Zwischenstop auf dem Weg nach Marroko. Das registrieren die Ukrainer aufmerksam, es war auch Thema in der Presse. Auch die Tatsache, dass Deutschland ein klarer Gegner der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU ist, wird dort schmerzlich wahrgenommen.

Dennoch verhält sich die Wirtschaft deutlich anders, als die Politik. In der Ukraine wird, ohne viel darüber zu sprechen, investiert. Nach Russland sind Deutschland und Österreich starke Investoren. Es gibt mehr als tausend deutsche Unternehmen in der Ukraine. Die Aussage, die dahinter steckt ist einfach: Die Ukraine ist ein Markt der Zukunft. Dazu passt überhaupt nicht der häufig herablassende Blick des deutschen medialen und politischen Establishments auf dieses große Land, dass wesentlich demokratischer ist, als beispielsweise Russland.

Trotz der erheblichen wirtschaftlichen Probleme, der allgegenwärtigen Korruption und einer schwierigen politischen Balance zwischen den “Blöcken” ist die Ukraine ein wichtiger zukünftiger Partner für Deutschland.
Es wäre schön, wenn dies auch in unseren etablierten Parteien und Institutionen mehr beachtet würde.

Der Sieg des Rechtsextremisten Shirinowskij bei den Parlamentswahlen im Dezember 1993 und die sich anschließende Koordinatenverschiebung im politischen Diskurs Rußlands waren wichtige Bestimmungsfaktoren – wenn nicht notwendige Voraussetzungen – für das Tschetschenien-Abenteuer der Jelzin-Administration. Das zumindest behaupteten der führende russische demokratische Politiker Grigorij Jawlinskij in der Fernsehsendung “Itogi” vom 18.12.1995, NTV (Nezavisimoje televidenie), und Elena Klepikova und Vladimir Solovyov in: Zhirinovsky. The Paradoxes of Russian Fascism. Übersetzt von Catherine A. Fitzpatrick. Harmonsworth, Middlesex, Viking/Penguin Group, 1995, S. VII. Zwar hatte sich ein Wandel hin zu einer eher “patriotischen” Linie in der Politik – insbesondere in der Außenpolitik – der Exekutivgewalt Rußlands bereits vor dem Wahlsieg Shirinowskijs abgezeichnet. Vgl. dazu Suzanne Crow: Why has Russian Foreign Policy Changed? In: Radio Free Europe/ Radio Liberty Research Report. Bd. 3, Nr. 18, 6.5.1994, S. 1-6. Für den Fall, daß Jegor Gajdar und andere Demokraten Regierungsmitglieder geblieben wären und die Staatsduma eine eindeutigere Position gegen die militärische Option zur Lösung des Tschetschenien-Problems bezogen hätte, wäre es allerdings für die sogenannte “Kriegs-Partei” in der russischen Regierung schwieriger – wenn nicht unmöglich – gewesen, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Zu dieser “Lobow-Gratschow-Korshakow-Gruppe” siehe Christian Schmidt-Häuer in: Die Zeit. 50. Jg., Nr. 2, 6.1.1995.

Herzlich

Sascha Götz
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