Gespräche zu Mittel- und Osteuropa

Kommentare

1. 

   Sehr schwierig für die EU gegenüber einem starken Gesprächspartner mit einer Stimme zu sprechen. Ganz besonders dann, wenn Russland aus verständlichen Gründen mehr Interesse an bilateralen Verhandlungen hat. Die EU Außenpolitik steckt dabei ja noch eigentlich in den Kinderschuhen.
   Ich möchte aber zwei wichtige Themen aufgreifen, die in diesem Interview explizit nicht angesprochen waren. Die Visafrage und der Umgang mit den gemeinsamen europäisch-russischen Nachbarn, die nicht in der EU sind.
   Medwedjew drängt auf Erleicherung, ja Abschaffung der Visapflicht mit den EU bzw den Schengen-Staaten. In dieser Frage sind die Interessen bei den unterschiedlichen Mitgliedern so verschieden, dass keine Lösung in Sicht ist. Was für einige Ost-Europäische EU-Mitglieder wertvolle Wachstumsimpulse bringen kann ist für andere große EU-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich und England eher ein Grund wirtschaftliche und soziale Destabilisierung zu befürchten. Russland ist aber vor allem auf eine Lockerung der Visapflicht für Deutschland, Frankreich und England zentriert. Da dürfte es für das europäische Parlament sehr schwierig sein, als Verhandlungspartner aufzutreten. Wirtschaftlich sinnvoller wäre es, die Visafrage bilateral zu klären, wobei die EU für viele ihrer Mitglieder eher als Hemmschuh, denn als Speerspitze wirken dürfte.
   Noch problematischer finde ich die Sprache, welche die EU im Umgang mit den gemeinsamen Nachbarn finden sollte, aber noch nicht gefunden hat. Länder wie Belarus, Ukraine oder Kasachstan sind von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die EU, werden aber nicht adäquat angesprochen und einbezogen. In der Ukraine herrscht hierüber inzwischen große Enttäuschung und es findet mit der Wahl des russisch orientierten Präsidenten Janukowitsch eine wirtschaftliche und politische Umorientierung nach Russland statt. Die EU wirkt im Umgang mit der Ukraine quasi paralysiert und konnte insbesondere in der auslaufenden Wirtschaftskrise politisch nicht punkten. Dies ist insbesondere deshalb ungünstig, weil bereits erhebliches wirtschaftliches Engagement in der Ukraine aus Ländern der EU kommt, welches politisch aber kaum flankiert wurde und wird. Egal ob österreichische, deutsche oder italienische Unternehmen, man ist dort allein mit dem Land und sieht die Politiker der eigenen Heimatländer, bzw. der EU eher untätig abgewandt. Eine positive Ausnahme bildet hier Polen, das intensiv politisch, ökonomisch und kulturell mit der Ukraine in Kontakt steht und sich bemüht das Land stärker an den Westen anzubinden.
   Seit dem Ende der Regierung Schröder-Fischer ist die deutsche Politik eher auf dem Rückzug. Auch Steinmeier hat sich mehr an Russland orientiert. Die Regierung Merkel hat in beiden Legislaturperioden keine Verdienste um die Beziehungen zur Ukraine erworben.
   Noch bis zur Wirtschaftskrise hat die EU aktiv über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine verhandelt. Für viele europäische Unternehmen ein wichtiger Schritt nach vorne, um mehr Rechtssicherheit und Berechenbarkeit zu erreichen. Leider gehen die Verhandlungen nicht recht voran und in letzter Zeit hört man gar keine Fortschritte mehr. Nach meinem Eindruck hat das politische Engagement der EU und ihrer großen Vertreter, mit der Ausnahme von Polen, stark nachgelassen.
   Eine alleinige Zentrierung auf die europäisch-russischen Beziehungen, wie ich sie derzeit seitens der EU und auch von Deutschland und Frankreich beobachte, kann nicht gut sein! Gerade politisch schwierige aber wirtschaftlich hochgradig bedeutsame Staaten wie Ukraine und Belarus, aber auch Kasachstan müssen wesentlich intensiver eingebunden werden. Auch wenn, oder gerade weil, sich hier eine Konkurrenz mit russischen Interessen zwangsläufig einstellt. Die Stärke der EU-Position gegenüber Russland hängt auch davon ab, wie erfolgreich die Staatengemeinschaft mit den russischen Nachbarn kooperiert.

   Kommentar von Sönke Paulsen — 18. August 2010 @ 20:25