Gespräche zu Mittel- und Osteuropa

Kommentare

1. 

   Die Wahlen waren, meiner Meinung, ziemlich offen und ok. Igor Konovalov hat ueberhaupt keine Erfahrung und keine Fakten, um so zu sagen, dass die Wahlen nicht gerecht waren.
   Deutschland hat schon sich daran gewohnt, solche Reden zu machen, dass hier alles nicht korrekt ist, und dass es viele Manipuationen waren und so weiter. Keine Tatsachen, nur die subjektive Meinungen….

   Kommentar von Vladimir — 5. Dezember 2011 @ 17:23

2. 

   Danke für den Kommentar. Was genau von dem, was Igor gesagt hat, ist nicht korrekt? Hat es keine Fälschungen gegeben? Existiert doch eine echte Alternative zu den Kremlparteien? War die Zulassungspraxis für neue Parteien fair und transparent? Hat Präsident Medwejew noch immer das Vertrauen der allermeisten Russen? Das würde mich konkret interessieren. SaschaGötz

   Kommentar von Sascha Götz — 5. Dezember 2011 @ 22:13

3. 

   Das GOLOS Institut bestätigt die kritische Einschätzung des Bloggers Igor Konovalov auf http://www.moe-kompetenz.de/ zu den russischen Wahlen: http://www.european-exchange.org/fileadmin/user_upload/Russland_Wahlen_2011/Interim_Statement_GOLOS.pdf

   Kommentar von Sascha Götz — 6. Dezember 2011 @ 17:51

4. 

   Schlimmer als EHEC ist für Putin und die hartgesottenen Putinanhänger, die jetzt vermehrt aktiv auch in den deutschsprachigen Blogs auftauchen, die Infektion der russischen Bevölkerung durch westliche Medien. Dies ist keinesfalls banal, weil sehr viele Russen in Westeuropa leben und den Kontakt in ihr Heimatland, zu ihren Familien, Freunden intensiv pflegen. Es gibt durchaus Hinweise darauf, dass die jetzigen Demonstranten eher der Blogger-Szene angehören oder zumindest Internet-affin sind. Ich glaube, dass die Nervosität des Kremls bezüglich des Westens also sehr berechtigt ist, weshalb auch zunehmend in westlichen Medien, teilweise mit politisch instruierten Bloggern, dagegen gehalten wird. Politisch ist Russland in der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in nationalistischen und teilweise auch rassistischen Ideologien befangen. Dies kann ich statistisch nicht unterlegen, aber ich weiss es aus eigenen Erfahrungen, die vor allem auch für die ländlichen Bereiche des Landes gelten. Putins Ideen vom starken unabhängigen und unduldsamen Russland haben in der Bevölkerung verfangen. Sie entsprechen einer Seite der russischen Mentalität. Auf der anderen Seite steht aber der wachsende städtische Mittelstand, zu dem teilweise auch die Intelligenz des Landes gehört. Eine Minderheit. Dennoch wissen wir, aus unseren eigenen Ländern, dass genau diese Minderheit die kritische mediale Öffentlichkeit bestimmt und damit die Politik überproportional beeinflusst. Dieses Phänomen der kritischen Öffentlichkeit, die zugleich eine Minderheit ist, nennen wir auch Mediendemokratie. Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, aber ich kenne wenige kritische Publikationen, die das Demokratiedefizit in einer Mediendemokratie unter die Lupe nehmen. Die staatlich gelenkte russische Informationsgesellschaft macht das natürlich nicht demokratischer, aber die Kritik an einer bürgerlich-liberalen Meinungsdominanz im Westen, die allmählich nach Russland überschwappt ist durchaus berechtigt. Ich glaube wir hatten in unserem Land auch schon mal eine kritische Bewegung in dieser Richtung, wenn ich in den sechziger und siebziger Jahren nachschaue, in denen es um die politische Emanzipation der Arbeiterschicht ging. Diese Gruppe fühlt sich auch heute noch durch die bürgerlich-intellektuelle Öffentlichkeit nicht vertreten und hat gerade in den letzten zehn Jahren empfindliche wirtschaftliche Nachteile gehabt. In Russland aber stellt gerade diese Schicht die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Die politische Patt-Situation besteht nun gerade darin, dass sich diese Mehrheit durch Putin nicht mehr und durch die bürgerlich-Liberalen bei weitem noch nicht vertreten fühlt. Sie tendiert daher dazu in einfache nationale und radikale Denkmuster zu flüchten. Hierin liegt tatsächlich die Gefahr einer Radikalisierung Russlands, wenn entsprechende Populisten die Lunte an ein solches Pulverfass legen. Wir sollten uns daher bewusst sein, dass ein Sturz Putins nicht automatisch zu mehr Demokratie führen würde. Die Situation könnte sich auch gravierend verschlechtern. Die staatstragende Schicht in einer Demokratie sollte möglichst die Mehrheit sein, ist aber häufig die Minderheit. In westlichen Demokratien fällt dies schon auf. In Russland würde eine solche Schere aber sehr viel weiter auseinander gehen. Man sollte sich durchaus überlegen, welche Folgen das haben könnte.
   Die Duma-Wahlen waren sicher manipuliert. Die eklatantesten Beispiele von Stimmen-Verschiebungen werden aber aus stätischen Wahlbezirken, insbesondere in Moskau berichtet. Dort könnte die reale Zustimmung zu Einiges Russland tatsachlich um 10-20% niedriger liegen, als das Wahlergebnis glauben machen will. In den ländlichen Bereichen halte ich die Ergebnisse aber für weniger verfälscht. Von Tschetschenien natürlich abgesehen.
   Russland ist ein überwiegend agrarisch strukturierter, ländlicher Vielvölker-Staat. Die Maßstäbe unserer Demokratie 1:1 auf Russland übertragen zu wollen, geht mit Sicherheit schief. Wir müssen ein bisschen mehr über dieses Land nachdenken, bevor wir unser Urteil fällen.

   Kommentar von Sönke Paulsen — 29. Dezember 2011 @ 15:26