Kommentare für Gespräche zu Mittel- und Osteuropa

Kommentar zu Podium: Ungarn – auf dem Weg in eine “völkische Diktatur”? von szalaicdaniel

szalaicdaniel — Tue, 24 Jan 2012 19:48:19 +0000

Frau Marsovsky verfolgt weiterhin ihre intellektuele Monomanie und möchte den, in der deutschen Geschichte vorpositionierten Begriff des “Völkischen”, auf Ungarn projizieren. Vielleicht schafft Sie es, wenn Sie sich ordentlich Mühe gibt. Natürlich wäre eine sachkundige Beschäftigung mit den ungarischen Verhältnissen nützlicher. Aber nicht für Sie.

Kommentar zu Im Profil: Die Wahlen in Russland von Sönke Paulsen

Sönke Paulsen — Thu, 29 Dec 2011 13:26:27 +0000

Schlimmer als EHEC ist für Putin und die hartgesottenen Putinanhänger, die jetzt vermehrt aktiv auch in den deutschsprachigen Blogs auftauchen, die Infektion der russischen Bevölkerung durch westliche Medien. Dies ist keinesfalls banal, weil sehr viele Russen in Westeuropa leben und den Kontakt in ihr Heimatland, zu ihren Familien, Freunden intensiv pflegen. Es gibt durchaus Hinweise darauf, dass die jetzigen Demonstranten eher der Blogger-Szene angehören oder zumindest Internet-affin sind. Ich glaube, dass die Nervosität des Kremls bezüglich des Westens also sehr berechtigt ist, weshalb auch zunehmend in westlichen Medien, teilweise mit politisch instruierten Bloggern, dagegen gehalten wird. Politisch ist Russland in der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in nationalistischen und teilweise auch rassistischen Ideologien befangen. Dies kann ich statistisch nicht unterlegen, aber ich weiss es aus eigenen Erfahrungen, die vor allem auch für die ländlichen Bereiche des Landes gelten. Putins Ideen vom starken unabhängigen und unduldsamen Russland haben in der Bevölkerung verfangen. Sie entsprechen einer Seite der russischen Mentalität. Auf der anderen Seite steht aber der wachsende städtische Mittelstand, zu dem teilweise auch die Intelligenz des Landes gehört. Eine Minderheit. Dennoch wissen wir, aus unseren eigenen Ländern, dass genau diese Minderheit die kritische mediale Öffentlichkeit bestimmt und damit die Politik überproportional beeinflusst. Dieses Phänomen der kritischen Öffentlichkeit, die zugleich eine Minderheit ist, nennen wir auch Mediendemokratie. Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, aber ich kenne wenige kritische Publikationen, die das Demokratiedefizit in einer Mediendemokratie unter die Lupe nehmen. Die staatlich gelenkte russische Informationsgesellschaft macht das natürlich nicht demokratischer, aber die Kritik an einer bürgerlich-liberalen Meinungsdominanz im Westen, die allmählich nach Russland überschwappt ist durchaus berechtigt. Ich glaube wir hatten in unserem Land auch schon mal eine kritische Bewegung in dieser Richtung, wenn ich in den sechziger und siebziger Jahren nachschaue, in denen es um die politische Emanzipation der Arbeiterschicht ging. Diese Gruppe fühlt sich auch heute noch durch die bürgerlich-intellektuelle Öffentlichkeit nicht vertreten und hat gerade in den letzten zehn Jahren empfindliche wirtschaftliche Nachteile gehabt. In Russland aber stellt gerade diese Schicht die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Die politische Patt-Situation besteht nun gerade darin, dass sich diese Mehrheit durch Putin nicht mehr und durch die bürgerlich-Liberalen bei weitem noch nicht vertreten fühlt. Sie tendiert daher dazu in einfache nationale und radikale Denkmuster zu flüchten. Hierin liegt tatsächlich die Gefahr einer Radikalisierung Russlands, wenn entsprechende Populisten die Lunte an ein solches Pulverfass legen. Wir sollten uns daher bewusst sein, dass ein Sturz Putins nicht automatisch zu mehr Demokratie führen würde. Die Situation könnte sich auch gravierend verschlechtern. Die staatstragende Schicht in einer Demokratie sollte möglichst die Mehrheit sein, ist aber häufig die Minderheit. In westlichen Demokratien fällt dies schon auf. In Russland würde eine solche Schere aber sehr viel weiter auseinander gehen. Man sollte sich durchaus überlegen, welche Folgen das haben könnte.
Die Duma-Wahlen waren sicher manipuliert. Die eklatantesten Beispiele von Stimmen-Verschiebungen werden aber aus stätischen Wahlbezirken, insbesondere in Moskau berichtet. Dort könnte die reale Zustimmung zu Einiges Russland tatsachlich um 10-20% niedriger liegen, als das Wahlergebnis glauben machen will. In den ländlichen Bereichen halte ich die Ergebnisse aber für weniger verfälscht. Von Tschetschenien natürlich abgesehen.
Russland ist ein überwiegend agrarisch strukturierter, ländlicher Vielvölker-Staat. Die Maßstäbe unserer Demokratie 1:1 auf Russland übertragen zu wollen, geht mit Sicherheit schief. Wir müssen ein bisschen mehr über dieses Land nachdenken, bevor wir unser Urteil fällen.

Kommentar zu Im Profil: Die Wahlen in Russland von Sascha Götz

Sascha Götz — Tue, 06 Dec 2011 15:51:34 +0000

Das GOLOS Institut bestätigt die kritische Einschätzung des Bloggers Igor Konovalov auf http://www.moe-kompetenz.de/ zu den russischen Wahlen: http://www.european-exchange.org/fileadmin/user_upload/Russland_Wahlen_2011/Interim_Statement_GOLOS.pdf

Kommentar zu Im Profil: Die Wahlen in Russland von Sascha Götz

Sascha Götz — Mon, 05 Dec 2011 20:13:08 +0000

Danke für den Kommentar. Was genau von dem, was Igor gesagt hat, ist nicht korrekt? Hat es keine Fälschungen gegeben? Existiert doch eine echte Alternative zu den Kremlparteien? War die Zulassungspraxis für neue Parteien fair und transparent? Hat Präsident Medwejew noch immer das Vertrauen der allermeisten Russen? Das würde mich konkret interessieren. SaschaGötz

Kommentar zu Im Profil: Die Wahlen in Russland von Vladimir

Vladimir — Mon, 05 Dec 2011 15:23:56 +0000

Die Wahlen waren, meiner Meinung, ziemlich offen und ok. Igor Konovalov hat ueberhaupt keine Erfahrung und keine Fakten, um so zu sagen, dass die Wahlen nicht gerecht waren.
Deutschland hat schon sich daran gewohnt, solche Reden zu machen, dass hier alles nicht korrekt ist, und dass es viele Manipuationen waren und so weiter. Keine Tatsachen, nur die subjektive Meinungen….

Kommentar zu Im Profil: Ein Hörbild von Belarus von Sönke Paulsen

Sönke Paulsen — Sat, 08 Oct 2011 20:59:06 +0000

Politisch völlig unkoorekt bin ich bei diesem Hörbuch ins Träumen geraten. Welch schöne Klänge, die wir im Westen schon ewig nicht oder nie zu Ohren bekamen. Weibliches Stakkatostimmen in den Nachrichten, die unendliche Weite als Echo in sozialistischen Wartehallen an Bahnhöfen und Flughäfen. Nücherne Frauenstimmen, die Züge durchsagen, Pathos und Würde in politischen Ansprachen, wehmütige Lieder voller Schmerz und Nationalstolz, metallisch blecherne Töne auf den Straßen und Radios ganz ohne weich gespülten Klang. Vogelgezwitscher und ratternde Züge.
Wie wenig haben wir davon in unserer sonoren, weich klingenden Konsumwelt mit ihrer grausamen kalten Perfektion in Dolby Surround und mit politisch korrektem Vokabular.
Ich werde meinen Rucksack packen und durch Belarus wandern, wenn man mich lässt. Ich werde die Unschuld der Menschen geniessen, die ihr politisches Geschick nicht selbst bestimmen dürfen und mich an dieser butterweichen Währung sattessen, wie ich es das letzte Mal nach dem Fall der Mauer tat….
Moment. Belarus ist doch gar nicht romantisch! Dort werden Menschen unterdrückt, tyrannisiert und weggesperrt. Belarus braucht keine Touristen, sondern eine Revolution. Ach Gott, auch das ist schon wieder viel zu romantisch… Wie nähert man sich einem solchen Land? Ich weiss es nicht!

Kommentar zu Pillar of shame – Schande über die UNO? von Johannes Rueger

Johannes Rueger — Sun, 24 Jul 2011 10:50:00 +0000

Das ein Politikwissenschaftler, der vermutlich keinen Wehrdienst geleistet hat und sicherlich nie in einem Kampfgebiet gewesen ist, für die Durchführung von Angriffskriegen plädiert finde ich erbärmlich!

Völlig egal wie ehrbar die Ziele sein mögen, so darf man niemals vergessen was ein solcher Einsatz für die Soldaten bedeutet. Die Bundesregierung befasst sich seit Jahren nicht ausreichend mit der psychologischen Betreuung von Afghanistan-Veteranen, die unter PTSB leiden. Angesichts dessen klingt die Forderung nach weiteren Kampfeinsätzen (fraglich in Lybien oder im Sudan) für mich wie eine Verhöhnung deutscher Soldaten und ihrer Probleme, ganz so, als sei “der reiche Westen” es der Welt schuldig diese seine “Opfer” in Kauf zu nehmen.

Statt den Anklage gegen die UN zu erheben (wohlgemerkt OHNE einen Gegenvorschlag zu liefern!!!) würde es Herrn Ruch gut zu Gesicht stehen, sich PRÄVENTIV gegen Völkermord einzusetzen.

Kommentar zu Im Profil: Die politische Situation in der Ukraine von Oliver Block

Oliver Block — Sun, 10 Jul 2011 20:21:21 +0000

Hallo,

das mit der Ukraine ist für mich auch schwer nachvollziehbar. Jahrelange Versuche um wirtschaftliche Partnerschaften zu verwirklichen verliefen im Sande. Das Proplem ist ja auch schon beschrieben: Wir Deutschen agieren in dem Land nach dem Motto: “Abwarten und Tee trinken” während die Ukrainer nach dem Motto: “Take the money and run handeln.” Zudem leugent die Politik Teile seiner Geschichte und verunsichert seine eigenen Einwohner. Alleine der Umgang mit der russischen Bevölkerung, die nationalistischen Umtriebe verunsichern nicht nur westliche Geschäftsprtner, sondern auch die eigene Wirtschaft. Die Ukraine ist nunmal die Angel der Tür nach Rußland. Leider weiß man nicht in welche Richtung man sich drehen soll und übersieht, das damit das Land und die Wirtschaft eine hervorragende Rolle spielen könnten.
Trotzdem bleibe ich optimistisch.

Kommentar zu Im Profil: Politische Stiftungen im Ausland von Sönke Paulsen

Sönke Paulsen — Sat, 09 Jul 2011 11:25:30 +0000

Sehr gute Analyse der Situation ausländischer politischer Stiftungen in der Ukraine. Der Grund allerdings, warum es so wenig Frauen im ukrainischen Parlament gibt, ist sehr einfach und einleuchtend. Bei den häufigen Prügeleien im Parlament können Frauen nicht so handffest mitwirken. Die Gefahr bei einem hohen Frauenanteil in einer Fraktion, eine Saalschlacht zu verlieren, ist dann einfach zu groß!

Kommentar zu Im Profil: Die politische Situation in der Ukraine von Sönke Paulsen

Sönke Paulsen — Sat, 09 Jul 2011 10:19:23 +0000

Zunächst einmal bin ich sehr froh, dass hier über die Situation der Ukraine und ihre Hintergründe gesprochen wird. Berichte in den deutschen Medien sind selten. Die Ukraine wird nicht ausreichend von uns beachtet. Der politische Umgang mit diesem Land ist von Seiten der jetzigen Bundesregierung freundlich gesagt, nachlässig. Obwohl wir in der Ukraine die zweitgrößten Investoren nach Russland sind, bekommen unsere mehr als tausend Firmen dort nur geringe politische Flankendeckung von der deutschen Politik.
Dies ist ein Mangel, der nicht nur von den Deutschen im Lande, sondern auch von den Ukrainern selbst bemerkt wird. Ein mächtiges europäisches Land lässt seine Investoren auf einem Zukunftsmarkt allein. Der gesamte Mittelstand in der Ukraine ist politisch strukturell zu schwach organisiert und deshalb unterrepräsentiert. Die deutschen Unternehmen machen hier zaghaft erste Schritte sich selbst zu organisieren.
Auch wenn wir in Deutschland kein Musterland der Kooperation mehr sind und vieles bei uns in den letzten dreißig Jahren kaputt gegangen ist, war es doch die Fähigkeit der Deutschen, nach mehr oder weniger fairen Regeln zu kooperieren, die das Land groß gemacht hat. Dies gilt übrigens sowohl für Westdeutschland, als auch die damalige DDR, die den höchsten Lebensstandard in der kommunistischen Sphäre hatte. Diese Fähigkeit zur Kooperation nach fairen Regeln ist in der Ukraine zu schwach ausgeprägt. Das Land kann so nicht auf die Füße kommen. Die Oligarchen, die in der Ukraine die Politik definieren, haben überhaupt kein Interesse daran, faire Regeln herzustellen. Neben einer ausgeprägten Clan-Culture gibt es eine Art politisches Faustrecht, welches auch in der Verchowna Rada schon zur Genüge demonstriert wurde. Wer stark genug ist, oder einem mächtigen Clan angehört, braucht keinen Rechtsstaat. Der Rechtsstaat schützt vor allem den Mittelstand, d.h. die vielen Firmen, die auf faire Regeln angewiesen sind. Unzählige Geschichten über weggemobbten Unternehmen unterstreichen diese Notwendigkeit.
In einer Atmosphäre der ukrainischen Selbstverhinderung ist es tatsächlich schwer zu investieren. Die deutschen Unternehmer aber, die keinen großen Konzern im Rücken haben, können auf die deutsche Politik nicht zählen. Ein Trauerspiel und eklatantes Versagen der Bundesregierung, welche die Kollegen in Russland wesentlich besser unterstützt. Im Außen- und Wirtschaftsministerium wird über die Ukraine die Nase gerümpft oder die Situation dort wird belächelt, man fühlt sich, unter Ignorierung aller wirtschaftlicher Fakten, dummerweise nicht zuständig. Die deutsche Botschaft in Kiew ist da schon engagierter, aber das allein reicht nicht aus.
Ich persönlich glaube, dass die Ukrainer selbst wissen, dass sie ohne Hilfe von außen nicht in den grünen Bereich kommen werden. Dies liegt nicht nur an der derzeitigen desolaten Wirtschaftssituation, sondern auch an der Mentalität, die vielerorts hochgradig destruktiv ist und sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht. Allein die Vorstellung, dass man gemeinsam einen Mehrwert erwirtschaften kann, ist vielen Ukrainern fremd. Für die Meisten ist der Kuchen immer gleich groß. Wenn man ein größeres Stück abbekommen hat, bedeutet dies zwangsläufig, dass die anderen weniger bekommen müssen. Viele Ukrainer können sich nicht vorstellen, dass sie selbst reicher werden können, ohne dass ihr Nachbar dabei ärmer wird. Die Vorstellung, dass Konkurrenz das Geschäft belebt, finden sie häufig ebenso dumm, wie die Idee, dass es den Arbeitnehmern gut gehen muss, damit die Umsätze stimmen und die Märkte sich entwickeln können. Auch Kritik ist in der Ukraine keine willkommene Hilfe, sondern eher eine Kriegserklärung, die in der Regel ein Stärkerer einem Schwächeren macht. Der Umgang mit Kritik ist in der Ukrainischen Wirtschaft eine einzige Katastrophe. Ich habe schon erlebt, dass ein exportierendes Unternehmen in der Ukraine, seine deutschsprachige Website voller Fehler hatte, die das Sprachverständnis beeinträchtigten und auf wohlmeinende Verbesserungsvorschläge mit wüster Aggression reagierte. Nach Jahren haben die immer noch dieselbe, unverständliche Website für ihre deutschen Kunden. Kein einziger Fehler wurde korrigiert!
Das alles kann nicht besser werden, wenn wir weiterhin den Kopf in den Sand stecken und uns nicht um das Land kümmern. Wir müssen in konkreten Fällen Clearing-Stellen haben, die zumindest für deutsche Unternehmer bei der Ukrainischen Politik vorstellig werden, wenn diese Opfer einer korrupten Behörde oder Justiz werden. Wir sollten Janukowitsch eindeutig zu verstehen geben, dass wir von Investitionen in der Ukraine abraten, solange der Rechtsstaat dort nur ein Pappkamerad ist. Gleiches gilt für das Assoziierungsabkommen mit der europäischen Union, bei der wir auch ein Wörtchen mit zu reden haben. Gleichzeitig sollten wir die Visabestimmungen in wirtschaftlicher Hinsicht deutlich verbessern und vereinfachen. Ukrainische Unternehmer sollten geradezu nach Europa kommen und die Spielregeln dort kennen lernen. Die mögen zwar kompliziert sein, aber es sind immerhin Regeln, die rechtsstaatlich durchgesetzt werden. Manchen von uns mag die Mentalität, in der alles mit Schmiergeldern zu regeln ist, bequemer und irgendwie freier erscheinen. In Wirklichkeit ist es genau das Gegenteil. Die ständige Rechtsunsicherheit führt zu einer Mentalität der kurzfristigen Vorteilsnahme und verhindert jede längerfristig angelegte kooperative Strategie. Das Motto in der Ukraine lautet: Take the money and run!