nach über einem Jahr der “Gespräche zu Mittel- und Osteuropa” lohnt sich der Blick zurück und eine Auswahl der interessantesten Gespräche. Ausgewählt habe ich die mit den meisten Kommentaren und den strittigsten Thesen.

Das ist natürlich eine ganz persönliche, subjektive Auswahl:

Der “gefrorene Konflikt” um Karabach

Die Rolle der Medien in Mittel- und Osteuropa

Die Roma als Verlierer des freien Europa

Pulverfass Bosnien?

Rechtsradikalismus in Russland, der Ukraine und Ungarn

Geschichtsprojekte und Geschichtspolitik in MOE

Pillar of shame – Schande über die UNO?

Was ist Ihr/Euer Favorit? Welche Themen fehlen bislang in der Liste? Kommentare und Vorschläge sind – wie immer – sehr willkommen!

Herzlich

Sascha Götz

Ich habe diesmal einen “parteiischen” Beobachter um seine Einschätzung gefragt. Jan Prášil ist tschechischer Sozialdemokrat. Er studierte in Prag und in München Politikwissenschaft, Philosophie und Linguistik und arbeitet derzeit in Brüssel als Berater der tschechischen S&D Delegation (so heißt seit den letzten Europawahlen die Fraktion der europäischen Sozialdemokratie) im Europäischen Parlament.

Wie sortiert sich das tschechische Parteiensystem neu nach den Parlamentswahlen? Wie “neu” sind die neuen Parteien wirklich? Gibt es jetzt mehr “direkte Demokratie” wie von einer der neuen Parteien angekündigt? Auf diese und weitere Fragen antwortet Jan Prášil.

Ich freue mich auf Ihre Kommentare zum Thema – einfach hier unten eintragen!

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(14:34 Min.)

Das habe ich getan in diesem Gespräch mit Marika Kozlovska (Radio NABA, Lettland), Anna Snigur-Grabovska (Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur “Ukrinform”, Ukraine) und Pavel Polak (Radio ČR 1, Tschechien).

Die drei sind Stipendiat/innen des Programms “Medien-Mittler zwischen den Völkern” der Robert Bosch Stiftung. Im Rahmen dieses Programms halten Sie sich im Moment in Berlin auf und arbeiten für unterschiedlichen deutsche Medienredaktionen. Neben der Frage der Qualität der Berichterstattung ging es auch um die politische Situation in den drei Ländern, die die Medien vor unterschiedliche Herausforderungen stellt.

Für mehr Informationen zu den Dreien einfach unten auf “weiterlesen” klicken.

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(43:01 Min.)

Zu den Gesprächspartner/innen:

Marika Kozlovska, kommt aus Lettland und ist zweisprachig aufgewachsen (lettisch-russisch), was ihr großes Interesse für Sprachen beeinflusst hat. Sie hat interkulturelle Beziehungen zwischen Lettland und Deutschland studiert und arbeitet heute für das private Radio NABA in Riga. Daneben arbeitet sie als Dolmetscherin für Lettisch, Russisch, Deutsch, Englisch und Französisch und ist außerdem in der Jugendpolitik oder bei Kino-, Theater-, und Musikfestivals aktiv.

Im Gespräch berichtet Marika, dass die Menschen in Riga vor kurzem auf die Straße gingen, um für Informationsfreiheit zu demonstrieren. Es ging um den Fall des Hackers „Neo“, der Finanzamt-Daten zu den Gehältern hoher Beamter im Internet veröffentlicht hatte.

Anna Snigur-Grabovska ist geborene Kiewerin und studierte dort “Internationale Beziehungen”. Sie arbeitet seit fünf Jahren für die Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur “Ukrinform” in der Abteilung für internationale Nachrichten und ist dort für den deutschsprachigen Raum zuständig.

Anna hat im Jahr 2004 unter Präsident Leonid Kutschma noch erlebt, wie die Medien mit regelrecht sowjetischen Methoden eingegrenzt wurden – so gab es zum Beispiel täglich eine „geheime Liste“ mit Themen, über die die Redaktion berichten musste, bzw. durfte. Seit der “orangenen Revolution” gab es keine Einmischungen mehr von “oben”. Bis vor kurzem…

Pavel Polák, ist seit 2007 Radiojournalist beim öffentlich-rechtlichen Sender ČR1 – Radiojournal. In der Auslandsredaktion ist er als Berichterstatter und Reporter tätig, interessiert sich für Osteuropa, Russland und die Aufarbeitung der Vergangenheit in den posttotalitären Ländern.

Im Gespräch berichtet er über die Rolle der Medien in der recht “brutalen” Wahlkampagne in Tschechien und fordert mehr Engagement der Schulen für die Medienkompetenz von jungen Menschen.

Es ist das Deutsch-Russische Forum e.V. Ich habe mit Martin Hoffmann, dem langjährigen Geschäftsführer des Vereins, gesprochen und ihn gefragt, was seine Organisation von vielen anderen Vereinen und Initiativen unterscheidet, die sich im deutsch-russischen Austausch engagieren. Unter anderem hat er mir auch verraten, was sein Lieblingsprojekt des Forums in diesem Jahr ist…

Hoffnungsvoll zeigte sich Martin Hoffmann angesichts der jüngsten russisch-polnischen Annäherung, die sich auch auf die europäisch-russischen Beziehungen sehr positiv auswirken könne.

Mehr Informationen zum Deutsch-Russischen Forum und zum Petersberger Dialog gibt es natürlich auch auf der Website des Froums http://www.deutsch-russisches-forum.de.

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(13:05 Min.)

Das Online-Portal www.moe-kompetenz.de – Gespräche über Mittel- und Osteuropa (MOE) bietet seit knapp einem Jahr ein alternatives Bild vom „Osten“. Die bislang 28 Gespräche mit 56 Expert/innen aus 20 Ländern werden als Telefonkonferenzen aufgezeichnet und als mp3 zum Download zur Verfügung gestellt. Kostenlos. Über 7.000 Nutzer haben im letzten Monat diesen Service besucht – und die Tendenz ist weiter steigend.

Gute Nachrichten aus Mittel- und Osteuropa (MOE) sind rar. Nur noch wenige Zeitungen leisten sich eigene Korrespondenten in Russland oder Polen – oder gar auf dem Balkan.

So bleibt eine Lücke, die nun durch Gespräche über Ländergrenzen hinweg gefüllt werden soll. Expert/innen aus unterschiedlichsten Ländern werden per Telefon zusammengeschaltet und diskutieren aktuelle Themen: Die Situation der Roma, Geschichtspolitik, die ethnischen Spannungen in Bosnien-Herzegovina oder Rechtsradikalismus in Russland, Ungarn und der Ukraine. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Bereich der Demokratie und des Parlamentarismus. Außerdem werden besonders aktive Netzwerke und Institutionen des Austausches mit MOE „Im Profil“ vorgestellt.

- Berichten Sie über die bislang 28 Gespräche auf moe-kompetenz.de
- Vertiefen Sie die Themen der Debatten durch eigene Berichte
- Nutzen Sie das Netzwerk der bislang 56 beteiligten Expert/innen

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Mehr Informationen natürlich auch auf dieser Seite:

http://www.moe-kompetenz.de/ueber_diese_seite/

Deutsche Zusammenfassung

Karl-Erik Norrman, der Generalsekretär des Europäischen Kulturparlaments (ECP) erklärt, warum das ECP Kultur und Medien in einer zentralen Rolle für eine demokratische Entwicklung in Europa sieht. Eine Schlüsselrolle spielt nach Ansicht der Kultur-Parlamentarier dabei die Qualität. Sowohl in der Kultur als auch im Journalismus habe die Qualität insgesamt signifikant abgenommen.

Kateryna Botanova betont, dass in einer jungen Demokratie Künstler und Journalisten noch wichtiger seien als in Westeuropa, da sie sich zu zentralen Akteuren der Demokratisierung der Gesellschaft entwickelt haben.

Jasenko Selimovic erläutert, wie unterschiedlich die Medien in Europa funktionieren im Hinblick auf Finanzierung, Meinungsbildung und Qualität. Er sieht dabei keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen “Ost und West”, sondern eher zwischen verschiedenen Typen von Medien. Dabei betont er, dass sich von der Aufstellung und der Finanzierung eines Mediums nicht direkt auf seine Qualität geschlossen werden darf…

To read the English summary and to lern more about the participants, please click “weiterlesen”.

We apologize for the bad quality of our telephone line to Kiev. For technical reasons, we had to use a mobile phone. We are looking forward to your feedback!

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(30:28 Min.)

For English summary see below

About the participants

Ambassador Karl-Erik Norrman is founder (2002) and Secretary General of the European Cultural Parliament (ECP), a forum for 160 cultural personalities from more than 40 European countries. As a Swedish diplomat he served i. a. in Moscow, Peking, Geneva and Rome, was in charge of foreign policy, trade negotiations, development cooperation, UN negotiations. As ambassador since 1989 he was Swedish Commissioner General at EXPO 92 in Seville and in the 1990ies head of the Cultural Department, Foreign Ministry. He has also worked as opera singer and is author of several books, i.a. about Democracy, Germany, China, India, UN, cultural politics, theatre, opera, design, food, European identities, football and transatlantic relations. He is a frequent participant in the public debate in Swedish, German and other International media. He is member of several International Boards, e.g. Place Branding and Public Diplomacy, London, Institute of Cultural Diplomacy, Berlin, Vizar Architectural Competition, Sofia, Music Mind Trust, Sussex, Axel Edelstam Foundation, Stockholm, Fondazione Love Difference, Biella. He is married to German opera singer Doris Soffel, has two children and lives in Stockholm and Berlin.

Kateryna Botanova is an Art-critic, art manager, policy analyst and translator living and working in Kyiv, Ukraine. She was born in 1976 in Khmelnytsky, Ukraine. In 2001 she graduated from the National University Kyiv-Mohyla Academy with an MA in theory and history of culture. In 1999 she became cultural program director at OSI in Kyiv, managing 1 mln USD program, being on board of the international arts and culture network and launching the very first cultural policy program in the country. In the same year she launched the first artistic NGO association in the country – Ukrainian Art Forum, holding more than 40 members. In the year of 2004 she launched KUKA, an independent cultural communication consultancy that serves as a partner and a co-organizer of a wide variety of local and international cultural programs and projects (Poetry International Web, Black/North SEAS, European Cultural Parliament, EUNIC-Ukraine). Kateryna Botanova is Member of European Cultural Parliament.

Jasenko Selimovic (Foto: (c) Björn O. Stenström) studied at the Academy of Dramatic Arts in Sarajevo and the Dramatic Institute in Stockholm. He fled from the war in Bosnia in 1992. After a period of time at the Uppsala City Theatre, he was engaged as a director at Gothenburg City Theatre, where he was appointed artistic director of the theater in 1998. In the summer of 2004 he became program manager for SVT’s talk show Allvarligt talat. He has received a number of theatrical prizes, the Svenska Dagbladets Thaliapris in 2000 and the Expressen theater price 1998. He writes columns for the Swedish news magazine Focus. He was head of the SR Radio Theatre 2006-2009. In September 2009 he announced to leave that job and to run for the parliamentary elections in 2010. He was nominated for the second place in the Liberal Party’s parliamentary list for Gothenburg on 16 January 2010.

English summary of the discussion

Karl-Erik Norrman, Secretary General of the European Cultural Parliament (ECP) points out, why the ECP sees Culture and Media in a pivotal role for the fostering of a democratic Europe. The Cultural Parliamentarians see quality as a key issue in this process. They argued that in Journalism and Media as well as in Art and Culture quality declined significantly.

Kateryna Botanova stresses how important the role of Culture and Journalism is especially for a „young democracy“ as the Ukraine. Journalists and artists seems even more important here than in Western Europe, since they have played a key role in enhancing the democratization of the country in recent years.

Jasenko Selimovic elaborates on how different Media function in European countries when it comes to their ownership, political position and quality. He denies the existence of a principal difference between „East and West”. As he said, there is more of a difference between several types of Media. And he stresses, that one cannot draw conclusions about the quality of a certain Newspaper or TV channel only on basis of its structure or ownership…

Das Gegenteil aber ist der Fall: Die Roma sind die großen Verlierer der europäischen Einigung. Vom Sozialabbau in den Reformstaaten überdurchschnittlich getroffen, sind sie überall “die ersten, die entlassen werden und die letzten, die wieder eingestellt werden” (Joachim Krauß). Außerdem werden sie immer wieder zu Opfern rassistischer Gewalt und die Ausgrenzung hat eher zu- als abgenommen…

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(39:55 Min.)

Für weitere Informationen zum Gespräch und den Teilnehmer/innen oder um diesen Beitrag zu kommentieren klicken Sie auf “weiterlesen”.

Dr. Rajko Đurić fordert deshalb eine “Minderheitenpolitik” und vor allem eine europäische Vertretung für sein “Volk ohne Stimme” (Günter Grass). Und er stellt Erschreckendes fest: Die Diskriminierung ist überall in Europa die Gleiche – in demokratischen Staaten genauso wie in mancher Diktatur! Und auch ein Ausweg über Bildung ist meist nicht möglich, wie Silja Schultheis aus Tschechien berichtet. Denn die allermeisten Roma-Kinder landen in der Sonderschule und werden vom “Aufstieg durch Bildung” ferngehalten. Doch es gibt auch positive Beispiele für das Zusammenleben…

Anlass für das Gespräch über die Situtation der Roma in MOE ist die Studie “Roma in Central and Eastern Europe“, die vom GESIS Leibniz Institute for the Social Sciences, Service Agency Eastern Europe 2009 herausgegeben wurde.

Dr. Rajko Đurić

Wurde 1947 in der Nähe von Belgrad/Jugoslawien geboren. Er studierte Philosophie und promovierte im Fach Soziologie. Rajko Đurić ist Autor mehrerer Bücher, u.a. zur Geschichte der Roma. Er zählt zu den bekanntesten Vertretern der internationalen Roma-Bewegung, war u.a. Präsident der Internationalen Romani-Union und Generalsekretär des internationalen Romani-PEN-Zentrums. Von 1992 bis 2004 lebte er im Berliner Exil.

Silja Schultheis

Geboren 1970 in Berlin. Studium der Kulturgeschichte Osteuropas, Polonistik, Geschichte in Marburg, Mainz, Bremen und St. Petersburg. Stiftungskolleg für internationale Aufgaben der Robert Bosch Stiftung. Seit 2001 Redakteurin beim Tschechischen Rundfunk in Prag. Freie Korrespondentin für deutsche Medien, unter anderem DLR, DW, SWR, WDR, BR. Kolumnistin der tschechischen Zeitschrift Respekt. Zwei Kinder.

Joachim Krauß

Lebt in Berlin und ist derzeit Doktorand am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität. Er verfasste Studien zu Mittel- und Osteuropa und beschäftigt sich seit längerer Zeit insbesondere mit der Situation der Roma in Rumänien.

Womit aber identifizieren sich die Menschen in Bosnien? Was wünschen Sie sich? Und was sind die wesentlichen Hindernisse für eine Verständigung? Darüber habe ich mit einem Serben, einem Kroaten und einem Bosniaken gesprochen. Die drei sind nicht nur durch die ethnische Zugehörigkeit, sondern auch durch Alter und Berufe sehr unterschiedlich: Stevan Tontić (geb. 1946, Serbe) ist Schriftsteller, Erdin Kadunic (geb. 1974, Bosniake) ist Politikwissenschaftler und Ilija Corić (geb. 1983, Kroate) ist Betriebswirtschaftler. Und doch finden die drei viele Gemeinsamkeiten im Gespräch…

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(40:30 Min.)

Weitere Informationen zu den Gesprächteilnehmern (einen eigenen Kommentar können Sie ganz unten einzufügen):

Stevan Tontić wurde 1946 in Sanski Most (Bosnien) geboren. Er studierte Philosophie und Soziologie in Sarajevo und arbeitete als Lektor. In den Jahren 1979/1980 und 1982 längere Aufenthalte in Deutschland (Ost- und Westberlin). Während und nach dem Bosnien-Krieg lebte er fast neun Jahre (1993 – 2001) im Berliner Exil, seitdem lebt er wieder in Sarajevo als freiberuflicher Schriftsteller. Stevan Tontić veröffentlichte mehrere Lyrikbände, einen Roman sowie Essays und Übertragungen ins Serbische.

Foto: Leipziger Literaturverlag

Erdin Kadunic ist 1974 in der zentralbosnischen Stadt Jajce geboren, kam 1975 nach Deutschland, hat in Berlin sein Abitur gemacht, hat dann an der Freien Universität Berlin Politikwissenschaft studiert, ist somit diplomierter Politologe, der seit einigen Jahren nun in Bosnien und Herzegowina arbeitet.

Ilija Corić, Jahrgang 1983, studierte in Dubrovnik Betriebswirtschaft und arbeitet in Siroki Brijeg und in Banja Luka für eien Firma, die Konsumgüter in ganz Bosnien vertreibt.

How does the every-day-work of the Russian Parliament look like?

Diese Frage habe ich mit Alexandr Fomenko besprochen, der von 2003-2007 selbst Mitglied der Duma für die Partei „Rodina“ war. Angesichts des Präsidialen Systems in Russland, der übergroßen Mehrheit der „Kreml“-Partei „Einiges Russland“ und der allgemeinen Kritik an der „gelenkten Demokratie“ in Russland wollte ich wissen, welchen Einfluss das Parlament dennoch hat und welche Arbeitsbedingungen die Russischen Abgeordneten vorfinden. Das Gespräch habe ich in Englisch geführt, eine deutsche Zusammenfassung steht hier zur Verfügung.

I discussed this question with Alexandr Fomenko, who was a Member of the Duma from 2003-2007. Bearing in mind the presidential system of Russia, the huge majority of the ruling Kremlin-party “United Russia” and the criticism of the “Managed Democracy” in Russia I was interested to know about the real influence and the actual working conditions for the Russian Parlamentarians.

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(24 Min.)

For those who do not want to listen to the interview in English, there is an abstract in German on the website. For an English biography of Mr. Fomenko please see at the very end of this page.

Deutsche Zusammenfassung des Gesprächs

Alexandr Fomenko erinnert eingangs an den letzten Obersten Sowjet, dessen Arbeit 1993 mit der Beschießung des Parlamentsgebäudes endete und kritisiert das Verhalten des damaligen Präsidenten Jelzin als „coup d’etat“ (Staatsstreich). Der Oberste Sowjet Russlands sei seinerzeit „frei von jeder Korruption gewesen“. Seither aber seien im Russischen Parlament keine entscheidenden Debatten mehr geführt worden, die Macht sei eindeutig an den (allerdings auch demokratisch gewählten) Präsidenten übergegangen. Die heutige Duma habe in etwa dieselbe Rolle wie die letzte Duma im zaristischen Russland bis 1917 – nämlich eine beratende Funktion, die Entscheidungen treffe letztlich der Präsident. Dabei zweifelt Fomenko – zu seinem eigenen Bedauern – nicht an der Unterstützung einer Mehrheit der Russen für die jetzt herrschende Partei „Einiges Russland“, obwohl es durchaus Fälle von Wahlbetrug gebe, die das Gesamtbild aber nicht beeinträchtigen können. Die Menschen in Russland hätten eben schlechte Erfahrungen mit Veränderungen gemacht, die für die einfachen Leute meist soziale Verschlechterungen bedeuteten. Daher werde die herrschende Macht unterstützt, um Veränderungen zu vermeiden.

Kritisch sieht Fomenko die geringe Größe des Parlaments mit 450 Abgeordneten und die sehr schlechte technische und administrative Ausstattung. Die Abgeordneten müssen mit ihren maximal zwei Mitarbeitern in einem kleinen Büro zusammensitzen, die Ausschüsse haben nicht genug Mitarbeiter, um alle Mitglieder des Parlaments mit den wichtigsten Informationen zu versorgen. Trotzdem werde angesichts der Wirtschaftskrise von Kürzungen der Ausgaben für das Parlament gesprochen, woraus Fomenko schließt, dass offenbar niemand Interesse an einem wirklich arbeitsfähigen Parlament habe.

Trotz dieses Plädoyers für eine bessere Ausstattung des Parlaments und eine größere Zahl von Abgeordneten ist Fomenko kein Anhänger einer parlamentarischen Demokratie. Er hält es vielmehr für richtig, die de facto nur beratende Funktion des Parlaments beizubehalten. Zu schlecht seien die Erfahrungen der Menschen und das Image des Parlaments, das lange Zeit auch von der Regierung und dem Präsidenten offen bekämpft und eingeschränkt wurde.

Biographie von Alexandr Vladimirovich Fomenko

wurde am 30.08.1961 in Moskau geboren und studierte Literatur und Politik an der Philosophischen Fakultät der Moskauer Staatsuniversität.

Nach seinem Dienst in der Armee publizierte er als Literaturkritiker und arbeitete am zentralen Institut für Weltliteratur der Russischen Akademie der Wissenschaften. Später war er Leiter der Öffentlichkeitsabteilung des Ministeriums für Industrie, Wissenschaft und Technologie.

Über die List der Partei „Rodina“ wurde er von 2003 bis 2007 zum Mitglied der Russischen Duma gewählt. Dort arbeitete er im Kulturausschuss und im Ausschuss für die „Anwendung des Wahlrechts in der Russischen Föderation“. Er wurde auch Mitglied der Delegation der Duma in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Biography of Alexandr Vladimirovich Fomenko

was born in August 30th of 1961 in Moscow and studied Literature an Political Science at the Philosophical Faculty of the Russian State University in Moscow.

After his service in the Russian Army he published articles on literature and worked at the central Institute for World Literature of the Russian Academy of Science. Later he served as Head of the Press Relation Department of the Ministry for Industry, Science and Technology.

Through the list of the party “Rodina” he was than elected Member of he Russian State Duma in 2003 (until 2007). In the parliament he worked in the Committee on Culture and in the Commission on the “Application of Electoral Legislation in the Russian Federation”. The parliament delegated him to be a Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe as well.

• Bára Procházková, Redakteurin der Wochenzeitung “Respekt”, Prag
• Prof. Dr. Jiří Pešek, Institut für internationale Studien der Karls-Universität, Prag
• Kai-Olaf Lang, Experte für Mittel- und Osteuropa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

Moderation: Sascha Götz, Berlin/Deutschland

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(36 Min.)

Mitten in der laufenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens in der ersten Jahreshälfte 2009 bricht die ODS-geführte Regierung zusammen und wird durch eine Expertenregierung ersetzt. Das Verfassungsgericht verbot aber die für Oktober vorgesehenen Neuwahlen, auch eine hastig anberaumte Verfassungsänderung bringt nicht den erhofften Erfolg. Nun muss Ministerpräsident Fischer, der vor kurzem noch das Statistikamt der Tschechischen Republik leitete, bis zum nächsten Frühjahr regieren, ohne sich auf eine Koalitionsmehrheit im Parlament stützen zu können. Das Ergebnis ist eher eine Verwaltung als eine Regierung. Die Parteien unterstützen sogar die Ankündigung der Regierung, bis zu den Wahlen nicht viel tun zu wollen. Und Staatspräsident Klaus bringt ganz Europa gegen sich auf, indem er seine Unterschrift unter die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag der EU verweigert – obwohl beide Kammern des Parlaments längst zugestimmt haben. Wo ist der Ausweg aus dieser Krise? Und was sind ihre Gründe?